Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

• rewis.io

  Rechtswidriger Zurückstellungsbescheid einer Gemeinde

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1
  Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• VGH Bayern, 19.02.2015 - 22 CS 14.2495

  Für sofort vollziehbar erklärter Zurückstellungsbescheid

  Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 4. Februar 2015 (22 CS 14.2872) darauf hingewiesen, dass die antragsgemäße Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung dem Anlagenbetreiber wieder einen durchsetzbaren Anspruch auf Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit seines Vorhabens nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 6a BImSchG verschafft.

  Abgesehen davon kann die Antragstellerin auch selbst eine rechtliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung anstreben und für dieses Ziel einen rechtsmittelfähigen Bescheid begehren (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 Rn. 15).

  Die Behauptung, die Beigeladene habe bereits bei der Beschlussfassung am 22. Juli 2014 berücksichtigen müssen, dass innerhalb absehbarer Zeit eine Änderung der Bayerischen Bauordnung in Kraft treten werde, durch die der Abstand, den Windkraftanlagen von Wohngebäuden einzuhalten haben, im Regelfall auf das Zehnfache der Anlagenhöhe festgesetzt würde, ist entscheidungsunerheblich, da es für die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB auf die bei Bescheidserlass bestehende Sach- und Rechtslage ankommt (…BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 18;… B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 18;… B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 18;… B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 Rn. 28; B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58

  Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …

  Da die Beigeladene jedenfalls den Befund nicht entkräftet hat, dass ihre Planungsabsichten im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (nämlich bei Erlass bzw. bei Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids;… vgl. dazu vor allem BayVGH, B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 18 und B.v 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 18, jeweils mit Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs;… bestätigt durch BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93, Rn. 28; BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 - juris Rn. 16) "völlig offen" (so die Bewertung im zweiten vollständigen Absatz auf Seite 12 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2.12.2014) waren, und diese rechtliche Einschätzung die angefochtene Entscheidung selbständig zu tragen vermag, kann dahinstehen, welche Überzeugungskraft den weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung zukommt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 8 B 178/15

  Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 646/14 -, juris Rn. 26; vgl. zu einem Fall hinreichender Sicherheit: Bay. VGH, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 22 CS 14.2872 -, juris Rn. 18 ff.